Politik

Politik in Italien manifestiert sich in der Italienischen Republik. Sie ist eine parlamentarische Demokratie und das genau seit 1946. Interessant ist die italienische Verfassung, da sie einige besondere Merkmale aufweist: Die Mitbestimmung des Volkes ist gegeben, indem per Volksbegehren Gesetze wieder aufgehoben werden können. Das Parlament ist laut Verfassung mit großen Machtbefugnissen ausgestattet, die Regierung besitzt dagegen nur geringe Einflussmöglichkeiten.

Der Staatspräsident ist in Italiens Politik das Staatsoberhaupt. Seine Amtszeit beträgt sieben Jahre. Er übernimmt vor allem repräsentative Funktionen, ist unter anderem an der Bildung der Regierung beteiligt und ist zudem Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Chef der Regierung, die in Italien als Ministerrat bezeichnet wird, ist der Ministerpräsident. Er besitzt keine Richtlinienkompetenz wie beispielsweise der Bundeskanzler in der deutschen Politik. Somit übernimmt er die Rolle des „primus inter pares". Der Ministerpräsident kann ohne Zustimmung des Staatspräsidenten Minister für die Regierung bestimmen und sie natürlich auch entlassen.

Parlament: Beide Kammern sind gleichberechtigt

Die Volksvertretung, das Parlament, besteht aus zwei Kammern: einerseits aus der Abgeordnetenkammer mit ihren 630 Abgeordneten und andererseits aus dem Senat mit seinen 315 Senatoren. Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre auf nationaler Ebene gewählt. Die Senatoren werden wiederum auf regionaler Basis gewählt und das ebenfalls auf fünf Jahre.

Mindestens sieben Senatoren muss jede der 20 Regionen in Italien stellen. Letztendlich entscheidet die Anzahl der Bevölkerung einer Region über die Anzahl der Senatoren und damit über ihr Gewicht in der Politik. Zwei Regionen bilden eine Ausnahme: Molise stellt zwei Senatoren, das Aostatal lediglich einen. Es gibt auch Senatoren auf Lebenszeit, die aufgrund besonderer Verdienste für das Vaterland vom Staatspräsidenten ernannt werden.

Beide Kammern sind in der Politik Italiens absolut gleichberechtigt im Gesetzgebungsverfahren. Sie unterscheiden sich lediglich durch die Anzahl ihrer Mitglieder, den Wahlmodus und ihre Zusammensetzung. Abgeordnetenkammer und Senat tagen getrennt voneinander. Beide Kammern besitzen ständige Sonderkommissionen und Ausschüsse.

Die Parteien in der Politik Italiens

Die Parteienlandschaft in der Politik Italiens ist breit gefächert. Es existieren relativ viele Parteien, die sich in Allianzen unterteilen. Bedeutsamste Allianzen bilden das Mitte-Linksbündnis und das Mitte-Rechtsbündnis. In der Allianz „Partito Democratico", dem so genannten Mitte-Linksbündnis, haben sich beispielsweise mehrere Parteien mit unterschiedlichen politischen Richtungen wie die sozialdemokratische „La Margherita" oder die republikanisch-liberale „Movimento Repubblicani Europei" zusammengeschlossen. In dem Bündnis „Popolo della Libertá" befinden sich unter anderem die rechtsliberal-christdemokratische Partei „Forza Italia" oder die national-konservative „Alleanza Nazionale".

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